Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der Presse, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

jedes Jahr stehen die Haushaltsberatungen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Wobei wir hier in Schermbeck und in den anderen Kommunen oft nur reagieren können auf weltweite Konflikte, Ressourcenverknappungen und unverhoffte Preissteigerungen, das sieht zurzeit jeder täglich an den Tankstellen. Alles Faktoren die bei der Aufstellung des Haushaltes und den Etatberatungen in den Fraktionen und Ausschüssen noch größtenteils unbekannt waren. Trotzdem muss ein Haushalt beschlossen werden, damit die Gemeinde Schermbeck weiterarbeiten kann.

Die Probleme der Kommunen sind bekannt und erkannt. Das Land NRW entschuldet etliche Kommunen, dass wir in Schermbeck nicht davon profitieren liegt an der seriösen Finanzpolitik der vergangenen Jahrzehnte, wir haben keine Schulden die vom Land übernommen werden. 

Aber auch der Kreis Wesel weiß um die Sorgen der Städte und Gemeinden, CDU, SPD und Grüne haben ein Haushaltsprogramm für 2026 und die nächsten Jahre vorgelegt, das die Kreisumlage im Rahmen halten soll. Das wird noch diese Woche mit dem Kreishaushalt beschlossen. 

Was alle Kommunen brauchen sind auskömmliche, planbare und verlässliche Haushaltsmittel, denn nur ca. 10% der Einnahmen bestimmen wir in Schermbeck selbst, alles andere ist Fremdbestimmt. Ähnliches gilt auch für die Ausgaben.

Für die weitere Zukunft der Mittelstraße liegen morgen zwei Möglichkeiten im Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschuss vor, die noch geplant werden müssten. Das ist aber Zukunftsmusik, vor der Umsetzung werden, nach dem Beschluss für die Umgestaltung, noch zwei bis drei Jahre Bauzeit liegen, bekannterweise werden auch die unterirdischen Ver- und Entsorgungsleitungen erneuert.

Der Bau der Grundschule hat begonnen, der Fortschritt kann täglich besichtigt werden. 

Ein großes Thema ist der ÖPNV. Einmal, weil er nicht wenig Geld kostet, aber auch weil er uns in Schermbeck unabhängiger macht. Mit der neuen X-Buslinie nach Dinslaken (X 02) und dem X 05 (Wesel – Dorsten) sind wir z. B. an drei Bahnhöfe, drei Berufskollegs und vier Krankenhäuser angebunden, im Einstundentakt und am Wochenende. Alle im Rat vertretenen Fraktionen haben sich dabei besonders um die Belange der Gahlener eingesetzt. Sollte der Plan gelingen, wäre auch Gahlen im Stundentakt mit Schermbeck und Dorsten verbunden. Eventuell gibt es auch eine Lösung für den Weselerwald und Dämmerwald, sollte das alles eintreten, würden alle Ortsteile vom ÖPNV erschlossen werden. Dazu muss zunächst der Nahverkehrsplan des Kreises Wesel beschlossen werden und noch etliche Verhandlungen mit den Verkehrsunternehmen geführt werden. Aber es ist möglich.

Die Schulden der Gemeinde Schermbeck sind vergleichsweise gering und es wurden bisher keine Kassenkredite gebraucht. Auch in diesem Jahr sind keine Erhöhungen von Steuern vorgesehen. Wie sich das in den nächsten Jahren darstellt, hängt von äußeren Umständen und nicht zuletzt von den Zuwendungen von Land und Bund ab und von möglichen Zusatzkosten durch neue Gesetze und Verordnungen. In der Finanzplanung ist eine Steuererhöhung vorgesehen.

Nach Abwägung aller vorliegenden haushaltsrelevanten Fakten und nach ausgiebigen und konstruktiven Beratungen stimmt die CDU-Ratsfraktion dem Haushalt und dem Stellenplan zu.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Gardemann

-Fraktionsvorsitzender-